Interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Das Hinweisgeberschutzgesetz dient zur Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie.
Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz hinweisgebender Personen und sonstiger von einer Meldung betroffener Personen zu stärken und sicherzustellen, dass ihnen im Rahmen der Vorgaben des Gesetzes keine Benachteiligungen drohen. Meldungen können auch anonym erfolgen.
Die Informationen müssen Verstöße betreffen, die sachlich in den Anwendungsbereich des § 2 HinSchG fallen. Dazu gehören beispielsweise:

1. „Verstöße, die strafbewehrt sind“,

2. „Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient“,

3. „sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft“.

Nicht geschützt werden Personen, die missbräuchlich oder böswillig unrichtige Informationen melden. Die hinweisgebende Person ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen entstanden ist.
Unterschieden wird zwischen internen und externen Meldestellen. Hinweisgeber haben grundsätzlich die freie Wahl, ob sie sich an eine interne oder externe Meldestelle wenden. Externe Meldestellen sollten nach Möglichkeit nur dann verständigt werden, wenn intern keine Abhilfe erfolgte. Als extern werden die von Bund bzw. Ländern und einigen Aufsichtsbehörden eingerichteten Meldestellen verstanden.

Die interne Meldestelle unserer Einrichtung ist folgendermaßen zu erreichen:

Telefon: 0800 9191912
Mail: kontakt@beschweren.info
Homepage: www.beschweren.info
Persönlich/postalisch: ZBst – der Leiter Herr Dr. Jens Frieß – persönlich, Bismarckstrasse 1, 04509 Delitzsch